17.07.2019  |  Information zum Thema Blitzer

Geschwindigkeitsmessgerät Traffistar S350 der Fa. Jenoptik Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 05.07.2019


In Albstadt ist das Geschwindigkeitsmessgerät Traffistar S 350 der Fa. Jenoptik ebenfalls im Einsatz.

Die mobilen Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messwagen erfolgen mit diesem System; ebenso ist das System in der angemieteten semistationären Anlage (Anhänger) eingesetzt.

Nach Bekanntwerden des Urteils hat sich das Verkehrsministerium Baden-Württemberg über die Regierungspräsidien an die Bußgeldstellen im Land gewandt und um Mitteilung gebeten, bei welchen Kommunen das Gerät Traffistar S 350 der Fa. Jenoptik bei der Geschwindigkeitsüberwachung eingesetzt werde. Das Verkehrsministerium teilt den Regierungspräsidien weiter mit, dass das Ministerium das Urteil eingehend prüfen und anschließend die Bußgeldbehörden über das weitere Vorgehen informieren werde.

In Albstadt werden ab dieser Woche mobile Messungen bis auf Weiteres mit Radartechnik durchgeführt.

Die semistationäre Anlage mit Traffistar S350 werden wir aus Verkehrssicherheitsgründen weiter einsetzen. Allerdings werden seit Bekanntwerden des Urteils bis zur erfolgten rechtlichen Überprüfung durch das Verkehrsministerium keine Verwarnungen und keine Bußgeldbescheide verschickt. Je nach Mitteilung des Ministeriums werden die Verfahren dann eingestellt oder die Verstöße verfolgt.

Parallel hat die Fa. Jenoptik angekündigt, dass noch im Juli der Zulassungsbehörde PTB (Physikalisch-Technischen Bundesanstalt) eine entsprechende Software-Änderung vorgelegt werde, die die Kritikpunkte aus dem genannten Urteil berücksichtige.

In den Rotlichtüberwachungsanlagen in der Berliner Straße und in der Ortsdurchfahrt Lautlingen sowie in der Geschwindigkeitsüberwachungsanlage Neuweiler ist das Geschwindigkeitsmessgerät Traffistar S 350 nicht eingesetzt.


Stand: 18.07.2019 /9:50

 

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