Albstadt - Zahlen, Daten, Fakten - Haushaltssatzung / Haushaltsplan

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Albstadt - Zahlen, Daten, Fakten - Haushaltssatzung / Haushaltsplan

Haushaltssatzung der Stadt Albstadt für das Haushaltsjahr 2023

Auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 15.12.2022 die folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 beschlossen:

§ 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt

Der Haushaltsplan wird festgesetzt

1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen	EUR
1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von	145.405.369
1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von	142.965.494
1.3 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von	2.439.874
1.4 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von	0
1.5 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von	0
1.6 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) von	0
1.7 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) von	2.439.874

2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen
2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von	141.950.069
2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von	130.653.635
2.3 Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf des Ergebnishaushalts (Saldo aus 2.1 und 2.2) von	11.296.434
2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von	10.998.000
2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von	39.069.300
2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von	-28.071.300
2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6) von	-16.774.866
2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von	18.700.000
2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von	3.349.287
2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von	15.350.713
2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands, Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) von	-1.424.154

§ 2 Kreditermächtigung

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf	EUR 18.700.000

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf	EUR 11.415.000

§ 4 Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf	EUR 20.000.000

§ 5 Steuersätze

Die Steuersätze (Hebesätze) werden festgesetzt

1.	für die Grundsteuer
a)	für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf	330 v. H.
b)	für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf	350 v. H.
	der Steuermessbeträge;
2.	für die Gewerbesteuer auf	345 v. H.
	der Steuermessbeträge.

§ 6 Weitere Bestimmungen

Grundsteuerkleinbeträge i. S. des § 28 Abs. 2 GrStG werden wie folgt fällig:

a) am 15. August 2023 mit dem Jahresbetrag, wenn dieser 15,00 € nicht übersteigt,

b) am 15. Februar und 15. August 2023 je zur Hälfte des Jahresbetrages, wenn dieser 30,00 € nicht übersteigt.

Albstadt, den 15.12.2022

Klaus Konzelmann
Oberbürgermeister