20.12.2018  |  Aussetzung des Vollzugs der neuen Parkregelungen für die Innenstadt Ebingens

Parkregelung wird nicht wie geplant zum 01.01.2019 erfolgen


Die von der Stadtverwaltung vorgesehene Umsetzung der vom Gemeinderat im September 2017 beschlossenen Parkregelungen für den Innenstadtbereich Ebingens -insbesondere die Einführung des reinen Bewohnerparkens im Hufeisen – wird nicht zum 01.01.2019 erfolgen.  

 

In der Gemeinderatssitzung am 13.12.2018 wurde aus der Mitte des Gremiums die Problematik angesprochen, dass vor einer Umsetzung des Bewohnerparkens im Hufeisen zwingend das vom Gemeinderat ebenfalls beschlossene Parkleitsystem realisiert sein müsse, um die wegfallenden Parkmöglichkeiten für Kurzparker zu kompensieren. Außerdem wurde mittlerweile von einem betroffenen Anwohner eine Petition beim Landtag in Stuttgart, welche die Umsetzung des Bewohnerparkens im Hufeisen zum Gegenstand hat, eingereicht. Liegt eine solche Petition vor, ist die Verwaltung gehalten, Maßnahmen, die Gegenstand einer Petition sind, nicht zu vollziehen, bis über die Petition entschieden ist.  

 

Vor diesem Hintergrund hat Herr Oberbürgermeister Konzelmann deshalb entschieden, dass die neue Bewohnerparkregelung im Hufeisen nicht wie vorgesehen zum 01.01.2019 vollzogen wird. Diese Neuregelung des Parkens in der Innenstadt Ebingens wird ausgesetzt und die zugesagte Überprüfung im Hinblick auf das Parkleitsystem im März 2019 dem Gemeinderat unterbreitet. Außerdem wird die Entscheidung über die angesprochene Petition abgewartet.   

 

Damit bleibt die derzeit bestehende Parkregelung im Stadtkern mit der Nutzung der im Hufeisen gekennzeichneten Parkmöglichkeiten als Kurzparkplätze zunächst bestehen. Die Bewohner des Parkbezirks 1 dürfen bis auf weiteres auf den bisher ausgewiesenen Parkplätzen mit der Bewohnerparkberechtigung parken.     

 

       

 

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