26.10.2019  |  Bebauungsplanänderung „Groz-Beckert – zwischen Parkweg und Otto-Gußmann-Straße“ , Albstadt-Ebingen

 

Stadt Albstadt

 

Bekanntmachung der Bebauungsplanänderung

„Groz-Beckert – zwischen Parkweg und Otto-Gußmann-Straße“

sowie der Örtlichen Bauvorschriften, Albstadt-Ebingen

 


Der Gemeinderat der Stadt Albstadt hat am 26.09.2019 in öffentlicher Sitzung die planungsrechtlichen Festsetzungen zur Bebauungsplanänderung „Groz-Beckert – zwischen Parkweg und Otto-Gußmann-Straße“, Albstadt-Ebingen nach § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) sowie die Örtlichen Bauvorschriften nach § 74 Landesbauordnung (LBO), jeweils in Verbindung mit § 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO), als Satzung beschlossen.  

Der räumliche Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung befindet sich südlich der Innenstadt von Albstadt-Ebingen zwischen dem „Parkweg“ im Westen und der „Otto-Gußmann-Straße“ im Osten. Im Süden wird das Plangebiet durch die B 463 begrenzt. Das gesamte Plangebiet umfasst ca. 2,22 ha.

Der exakte räumliche Geltungsbereich ist dem nachfolgenden Lageplan zu entnehmen.

Maßgebend ist der zeichnerische Teil des Bebauungsplanes in der Fassung vom 26.09.2018, die planungsrechtlichen Festsetzungen zum Bebauungsplan und die Örtlichen Bauvorschriften vom 05.04.2019. Es gilt die gemeinsame Begründung 05.04.2019.  

Inkrafttreten:

Der Bebauungsplan sowie die Örtlichen Bauvorschriften treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB). Jedermann kann ihn einschließlich gemeinsamer Begründung während der Öffnungszeiten beim Stadtplanungsamt im Technischen Rathaus in 72461 Albstadt-Tailfingen, Am Markt 2 einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen.  

Hinweise:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans, ein nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlicher Fehler sowie nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs werden gemäß § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.  

Auf § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB sowie auf § 44 Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diesen Bebauungsplan und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.  

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) in der aktuellen Fassung oder von auf Grund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften ist nach § 4 Abs. 4 GemO in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich, wenn sie nicht gegenüber der Stadt Albstadt unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich geltend gemacht worden ist.   Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Stadtverwaltung Albstadt, Technisches Rathaus, Stadtplanungsamt, Am Markt 2, 72461 Albstadt-Tailfingen geltend zu machen.      

 

Albstadt, den 24.10.2019  

gez. Klaus Konzelmann

Oberbürgermeister

 

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