26.04.2018  |  Bebauungsplanänderung „Zieglerstraße - Küferstraße“ Albstadt-Ebingen - erste erneute öffentliche Auslegung

Beteiligung der Öffentlichkeit

Erste erneute öffentliche Auslegung

 

1. Bebauungsplanänderung „Zieglerstraße - Küferstraße“

2. Örtliche Bauvorschriften zur Bebauungsplanänderung „Zieglerstraße - Küferstraße“


Stadt Albstadt, Zollernalbkreis  

 

Der Gemeinderat der Stadt Albstadt hat am 28.04.2016 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan der Innenentwicklung „Zieglerstraße - Küferstraße“, Albstadt-Ebingen, gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch und die Satzung zu den Örtlichen Bauvorschriften „Zieglerstraße - Küferstraße“, Albstadt-Ebingen, nach dem Verfahren für den Bebauungsplan gemäß § 74 Abs. 7 Landesbauordnung aufzustellen und beschlossen gemäß § 13a Baugesetzbuch ein beschleunigtes Verfahren durchzuführen.  

 

Der Gemeinderat der Stadt Albstadt hat am 28.09.2017 in öffentlicher Sitzung den Entwurf des Bebauungsplans der Innenentwicklung „Zieglerstraße - Küferstraße“, Albstadt-Ebingen, und den Entwurf der Örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan der Innenentwicklung „Zieglerstraße - Küferstraße“, Albstadt-Ebingen, gebilligt und beschlossen, diese Entwürfe nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch und nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch i.V.m. § 74 Landesbauordnung öffentlich auszulegen. Der Entwurf vom 12.09.2017 wurde im Zeitraum vom 16.10.2017 bis zum 16.11.2017 nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt. Da der Bebauungsplanentwurf „Zieglerstraße - Küferstraße“ aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen im Teilgebiet MI 1 wesentlich geändert wurde, wird der Entwurf gemäß § 4a Abs. 3 BauGB erneut ausgelegt. Hierbei können während der Auslegungsfrist Stellungnahmen nur zu den geänderten Bestandteilen des Bebauungsplans abgegeben werden.  

 

Verfahren

Der Bebauungsplan wird gemäß § 13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung aufgestellt. Eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB ist nicht erforderlich und ein Umweltbericht wird nicht erstellt, da es sich bei dem Plangebiet um eine innerörtliche Fläche handelt und keine Zulässigkeit von Vorhaben begründet ist, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen. Zudem bestehen keine Anhaltspunkte für die Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB genannten Schutzgüter. Damit steht einer Aufstellung des Bebauungsplanes als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nichts entgegen.  

 

Ziel und Zweck der Planung

In den letzten Jahren hat sich in dem Quartier zwischen Zieglerstraße und Krämerstraße (Teilbereich 1) die Nutzungsstruktur stark verändert. Auf dem ehemaligen Schlachthof-Areal befindet sich die Lebenshilfe mit Werkstätten und Wohngebäuden. In einem ehemaligen Betriebsgebäude haben sich unter anderem die Agentur für Arbeit, eine Reparaturwerkstatt für Haushaltsgeräte und ein Feinkosthändler angesiedelt. Im Osten des Quartiers befinden sich Wohngebäude. Mit der Bebauungsplanänderung wird im Teilbereich 1 auf die tatsächlich vorhandene Nutzungsstruktur eingegangen und das Ziel verfolgt, dieses Quartier städtebaulich neu zu gliedern. Die Schmiedstraße ist im rechtskräftigen Bebauungsplan als Durchgangsstraße vorgesehen. Es war geplant, sie an die Küferstraße anzubinden. Der östliche Teil der Schmiedstraße wurde nicht realisiert und die im Bebauungsplan als Verkehrsflächen festgesetzten Bereiche wurden in den vergangenen Jahren bebaut. Mit der Änderung des Bebauungsplans im Teilbereich 2 werden die Verkehrsflächen neu geordnet. Die tatsächlichen Verhältnisse werden berücksichtigt und planungsrechtlich gesichert.  

 

Das Plangebiet gliedert sich in zwei Teilbereiche. Der Teilbereich 1 wird begrenzt von der Schlachthofstraße im Norden, der Krämerstraße im Osten, der Sigmaringer Straße im Süden und der Zieglerstraße im Westen. Der Teilbereich 2, entlang der Schmiedstraße liegt südlich der Schlachthofstraße, westlich der Küferstraße, nördlich der Sigmaringer Straße und östlich der Schmiedstraße.  

 

Der Geltungsbereich umfasst die Flurstücke mit der Nummer 4731/6, 4730/1, 4730/2, 4741/1, 4741/4, 4742/2, 4742/1, 4742/9, 4742/8, 4742/11, 4742/12, 4742/5, 4742/6, 4742/10, 4742/4, 4742/6, 4742/7, 4737, 4736, 4731/7, 4731, 4731/9, 4731/8, 4731/4, 4754/1, 4750/3, 4750/4, 4751/1, 4751/2, 4751/3, 4751/4, 4751/5, sowie Teilflächen von 4748, 4749, 4750/1. Der räumliche Geltungsbereich umfasst in dieser Abgrenzung insgesamt ca. 2,34 ha.  

 

Das Plangebiet wird wie in der Planzeichnung dargestellt begrenzt -> Siehe Bild

 

Im Einzelnen gilt für den Bebauungsplanentwurf die Planzeichnung (Teil A) und der Schriftliche Teil (Teil B 1.), für den Entwurf der Satzung über die Örtlichen Bauvorschriften die Planzeichnung (Teil A) und der Schriftliche Teil (Teil B 2.), jeweils mit dem Datum vom 29.03.2018.    

 

Erste erneute Auslegung

Gegenüber dem Entwurf vom 12.09.2017, der vom 16.10.2017 bis zum 16.11.2017 nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt wurde, wurden folgende wesentliche Punkte geändert: ­         

- Beschränkung der Einzelhandelsnutzung im Teilgebiet MI 1 auf die Erdgeschosszone.  

 

Stellungnahmen können gem. § 4 a Abs. 3 Satz 2 BauGB nur zu jenen Teilen vorgebracht werden, die gegenüber der Auslegung geändert oder ergänzt wurden. Von der Möglichkeit die Dauer der Auslegung und die Frist zur Stellungnahme zu verkürzen wird gem. § 4 a Abs. 3 Satz 3 BauGB Gebrauch gemacht. Es findet eine auf zwei Wochen verkürzte Auslegung statt.  

 

Der Entwurf des Bebauungsplans und der Entwurf der Örtlichen Bauvorschriften werden mit Begründung und den nach Einschätzung der Stadt wesentlichen umweltbezogenen Informationen mit Aussagen zum Artenschutz und einer Ermittlung der Umweltbelange zu den Schutzgütern Geologie/Boden, Wassershaushalt, Klima/Lufthygiene, Pflanzen/Tiere, biologische Vielfalt, Ortsbild/Erholung, Mensch/Emissionen und Kultur/Sachgüter sowie deren Wechselwirkung und einer Eingriffs-Ausgleichs-Bilanzierung  

 

von Montag, dem 07.05.2018 bis Montag, dem 22.05.2018  

 

je einschließlich, beim Stadtplanungsamt im Technischen Rathaus Albstadt, Am Markt 2, 72461 Albstadt Tailfingen während der üblichen Dienststunden öffentlich ausgelegt.  

 

Jedermann kann während der angegebenen Auslegungsfrist, also bis einschließlich 22.05.2018, Stellungnahmen mündlich zur Niederschrift während der Dienststunden beim Stadtplanungsamt Albstadt (Anschrift siehe oben) vorbringen oder schriftlich an das Stadtplanungsamt Albstadt richten. Bei schriftlich vorgebrachten Stellungnahmen sollte die volle Anschrift der Beteiligten angegeben werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.  

 

Stadt Albstadt, den 26.04.2018  

 

Gez.

Klaus Konzelmann

Oberbürgermeister

 

 

Planzeichnung M 1:500 mit Legende

Schriftlicher Teil

Begründung

Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung

Ermittlung der Umweltbelange

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