Albstadt - Nichtraucherschutz
Landesnichtraucherschutz
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30.07.2008
Mit Urteil vom 30.07.2008 hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerden von 2 Gastwirten und einer Diskothekenbetreiberin, die sich gegen Bestimmungen der Nichtraucherschutzgesetze von Baden-Württemberg und Berlin gewandt haben, als begründet angesehen.

Die Verfassungsbeschwerden waren insoweit erfolgreich, weil bei den sog. „Eckkneipen“ keine Ausnahmeregelungen im Landesnichtraucherschutzgesetz Baden-Württemberg vorgesehen sind. Dasselbe gilt im Ergebnis auch für Diskotheken.

Das Bundesverfassungsgericht stellt klar, dass der Gesetzgeber bis spätestens 31.12.2009 eine Neuregelung des Landesnichtraucherschutzgesetzes erlassen muss.

Das Rauchverbot in Gaststätten gilt aufgrund der hohen Bedeutung des Schutzes der Bevölkerung vor Gefahren des Passivrauchens bis dahin weiterhin.
Um für die Betreiber kleinere Gaststätten existenzielle Nachteile zu vermeiden, hat das Bundesverfassungsgericht bestimmt, dass ab sofort Einraumbetriebe mit einer ausschließlichen Schankkonzession und weniger als 75 Quadratmetern Gastfläche selbst entscheiden dürfen, ob sie einen Raucher- oder Nichtraucherbetrieb führen wollen. Wird der Betrieb als Raucherkneipe geführt, darf der Zutritt nur Gästen ab 18 Jahren gestattet werden. Die Gaststätte muss dann im Eingangsbereich als Rauchergaststätte, zu der Personen unter 18 Jahren keinen Zutritt haben, gekennzeichnet sein.

Eine weitere Ausnahme wurde auch für den Betrieb von Diskotheken bestimmt. Diskotheken, zu denen ausschließlich Personen ab vollendetem 18. Lebensjahr Zutritt erhalten, dürfen ab sofort einen vollständig abgetrennten Nebenraum als Raucherrraum ausweisen. In diesem Nebenraum darf sich allerdings keine Tanzfläche befinden.

Bei Fragen steht Ihnen die Gaststättenbehörde Albstadt, Frau Haug unter der Telefonnummer 07431/160-2228 oder unter der Emailadresse nadja.haug@albstadt.de gerne zur Verfügung.
Direkt-Link: